Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.07.2006 - 18 C 73/06
- LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
- BGH, 27.09.2007 - III ZR 7/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Anforderungen an den …
Auszug aus LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
Gemäß den obigen Ausführungen gibt hierfür der Wortlaut des Gesetzestextes der Übergangsregelung in Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nichts her (vgl. Assmann/Wagner NJW 2005, 3169, 3170; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2166).Von etwaigen weiteren subjektiven Voraussetzungen im Sinne des § 199 BGB n.F. ist also auch dort keine Rede, was auch gegen die Annahme spricht, dass diese etwa in der in Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB gewählten Formulierung "berechnet" indiziert wären (vgl. OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2166 [OLG Celle 17.05.2006 - 3 U 254/05] ).
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
Die Haftung aus der Prospekthaftung im engeren Sinne erstreckt sich jedoch nicht auf Vertriebsbeteiligte (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 280 Rdn. 54b; BGH NJW 2004, 1732 [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] ), es sei denn diese hätten zugleich Funktionen in der oben aufgeführten Art eingenommen. - OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03
Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen …
Auszug aus LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
Soweit teilweise Rechtsprechung und Literatur den Fristbeginn des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB an die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Ziffer 2 BGB n.F. knüpfen wollen (vgl. Urteil des OLG Braunschweig vom 30. November 2005 - 3 U 21/03 - m.w.N.), folgt dem die Kammer nicht. - RG, 07.06.1910 - II 559/09
Haftung des Auftraggebers. Berechnung der Verjährungsfrist.
Auszug aus LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
Dies gilt auch für die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des RG (RGZ 73, 434), die eine ähnlich formulierte Übergangsregelung zum Gegenstand hatte und in der das RG die Geltung der zusätzlichen subjektiven Voraussetzungen des neuen Verjährungsrechts allein mit "dem natürlichen Schutzbedürfnis des Berechtigten" begründet hat.